Lehrkräfte an vielen Schulen, aber auch Schülerinnen und Schüler sind verunsichert. An Demonstrationen für Demokratie und Menschenrechte teilnehmen und sich gegen Rechtsextremismus positionieren – darf man als Schulgemeinschaft oder Schulklasse entsprechend aktiv werden?
In einer Stellungnahme der DVPB e. V., die wir als Landesverband Niedersachsen ausdrücklich unterstützen, stellen wir klar: Schule ist kein politisch neutraler Ort! Sie ist den demokratischen Prinzipien und Werten, wie etwa dem Schutz der Würde des Menschen und dem Schutz vor Diskriminierung, verpflichtet.
Schule unterliegt dem Demokratie-Auftrag unserer Gesellschaft und hat die Aufgabe, die Kinder und Jugendlichen zu befähigen und zu animieren, für die demokratischen Grundwerte einzutreten – gerade in Zeiten, in denen Anfeindungen und Angriffe gegen diese Werte zunehmen. Lehrkräfte sind gefordert, Grund- und Menschenrechte sowie demokratische Auseinandersetzung erfahrbar zu machen. So fordert das Niedersächsische Schulgesetz: „Die Schülerinnen und Schüler sollen fähig werden, die Grundrechte für sich und jeden anderen wirksam werden zu lassen, die sich daraus ergebene staatsbürgerliche Verantwortung zu verstehen und zur demokratischen Gestaltung der Gesellschaft beizutragen“ (§ 2, 1 NSchG). Deshalb gehört es zur Professionalität von Lehrkräften, die Schule zum Ort einer Bildung in, für und durch Demokratie und Menschenrechte zu gestalten. Die von Lehrkräften geforderte Überparteilichkeit darf nicht mit Wertneutralität verwechselt werden, denn dann würde der Kern des schulischen Bildungsauftrags verletzt.
Das Positionspapier wird außerdem unterstützt durch den Bundeselternrat, den DGB und die GEW (hier gehts zum Positionpapier).