Politische Bildung in die Landesverfassung!
Mit einem offenen Brief haben wir an die Landesregierung und den Niedersächsischen Landtag die Forderung gerichtet politische Bildung in der Landesverfassung zu verankern.
Nur in 4 von 16 Bundesländern hat politische Bildung keinen Verfassungsrang!
Leider räumt auch Niedersachsen diesem wichtigen Bildungsziel keinen Verfassungsrang ein. Doch die aktuelle Krise zeigt, wie wichtig es ist, dass wir die Bedeutung der politischen Bildung für unsere Demokratie hervorheben und ihr den Stellenwert einräumen, den sie verdient hat, um sie nachhaltig zu schützen.
Politische Bildung muss in die Landesverfassung aufgenommen werden!
In den vergangenen Jahren haben wir vermehrt Angriffe auf die schulische und außerschulische politische Bildung erlebt. Hervorzuheben ist dabei die Diskussion um ein vermeintliches Neutralitätsgebot. Auch als Unterrichtsfach ist Politische Bildung deutschlandweit gefährdet. Zuletzt haben Die Unterrichtszeit für das Fach wird immer wieder gekürzt und Politische Bildung ist auf der Stundentafel vieler Schülerinnen und Schüler
marginalisiert.
Die Krise führt uns noch einmal deutlich vor Augen: es braucht gelebte Solidarität, aber auch die Fähigkeit zur kritischen Reflexion, zur Analyse, Urteilsbildung und Handlungsfähigkeit.
Wir sind überzeugt, dass der Schutz der politischen Bildung als Bildungsziel und als Unterrichtsfach nicht abhängig von wechselnden Mehrheiten und schulpolitischen Strategien der jeweils regierenden Parteien sein darf. Daher fordern wir den Landtag in Niedersachsen dazu auf politische Bildung als Bildungsziel und als Unterrichtsfach in die Landesverfassung aufzunehmen und diesem zentralen Bildungsauftrag damit Verfassungsrang zu verleihen.
Wir brauchen politische Bildung – in der Schule und darüber hinaus.
Wir brauchen eure Unterstützung!
Wenn ihr uns bei dieser Initiative unterstützen wollt, dann meldet euch gerne direkt bei unserem Landesvorsitzenden:
Dr. Steve Kenner (steve.kenner@dvpb-nds.de)
DVPB Wahlprüfsteine 2022 – Politische Bildung in Niedersachsen
Anlässlich der Landtagswahl am 09. Oktober dieses Jahres haben wir, der Landesverband Niedersachsen der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung (DVPB e.V.) „Wahlprüfsteine“ entwickelt, um die Haltungen und Positionen der Parteien zur Politischen Bildung in Niedersachsen zu erfragen und sie für die Aktiven im Feld der politischen Bildung im Vorfeld der Wahl sichtbar zu machen. Wir haben alle im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien um eine Stellungnahme gebeten und Antworten von der SPD, der CDU, der Grünen und der FDP erhalten. Die AfD hat auf keines unserer Schreiben geantwortet.
Hier finden Sie die Fragen der Wahlprüfsteine:
1. Politische Bildung als Bildungsauftrag mit Verfassungsrang
Als Landesverband Niedersachsen der DVPB e.V. fordern wir seit über einem Jahr einen parlamentarischen Austausch zur Verankerung der politischen Bildung als Bildungsauftrag in der Landesverfassung. Niedersachsen ist nur eines von vier Bundesländern, das dem politischen Bildungsauftrag keinen Verfassungsrang einräumt. Die politische Bildung ist damit in Niedersachsen kaum vor Angriffen geschützt (siehe: www.dvpb-nds.de/initiativen).
Werden Sie sich in der kommenden Legislatur dafür einsetzen, politische Bildung mit dem notwendigen Verfassungsrang auszustatten
2. Politische Bildung als Unterrichtsfach
Die Covid-19-Pandemie, der Krieg gegen die Ukraine und die multiplen Krisen der Gegenwart (u. a. Klimawandel, Verschwörungsmythen) erfordern mehr Raum für das Unterrichtsfach Politische Bildung. Die DVPB fordert seit Jahren eine Aufwertung des Unterrichtsfaches „Politische Bildung“ (mit seinen unterschiedlichen Bezeichnung je nach Schulform); z. B. zwei Wochenstunden in jeder Jahrgangsstufe ab der Klasse 5 und die Stärkung der sozialwissenschaftlichen Perspektive im Sachunterricht in der Grundschule.
Werden Sie sich für die Stärkung der Politischen Bildung als Unterrichtsfach einsetzen? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen planen Sie? Wie wollen Sie dem Mangel an Fachlehrkräfte und dem fachfremd erteilten Politikunterricht an allen Schulformen entgegenwirken?
3. Politische Bildung als Querschnittsaufgabe
In der derzeitigen Legislatur hat die Landesregierung verschiedene Formate entwickelt und Erlasse (u.a. Demokratiebildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung) verabschiedet, um politische Bildung als Querschnittsaufgabe zu sichern. Diese Initiativen haben wir unterstützt. Wir haben aber auch darauf hingewiesen, dass eine Etablierung der politischen Bildung als Querschnittsaufgabe nur gelingen kann, wenn zugleich eine strukturelle Förderung etabliert wird.
Planen Sie konkrete Schritte, wie beispielsweise die Einrichtung zweckgebundener Haushaltsmittel für jede Schule zur Förderung der politischen Bildung (bspw. für Projekte und Kooperationen) oder die Ausweitung von Anrechnungsstunden für Kolleg*innen, die sich für die Etablierung von politischer Bildung als Querschnittsaufgabe engagieren (bspw. über Projekte oder Arbeitsgemeinschaften)?
4. Politische Bildung in den Bildungsstätten, Vereinen und Initiativen
Wie planen Sie die Bildungsstätten, Vereine und Initiativen im Land zu unterstützen, die einen wesentlichen Beitrag für eine vielfältige politische Jugend- und Erwachsenenbildung in Niedersachsen leisten?
5. Landeszentrale für politische Bildung
Planen Sie die finanziellen Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung auszubauen? Falls ja, in welcher Größenordnung? Welche weiteren Maßnahmen zur Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung planen Sie?
Die Antwortschreiben der Parteien, veröffentlichen wir hier in voller Länge, sodass Sie sich ein Bild machen können. Darüber hinaus werden wir mit den bildungspolitischen Sprecher*innen aler Fraktionen im Niedersächsischen Landtag über Ihre Antworten auf unsere Wahlprüfsteine beim „Tag der Politischen Bildung Niedersachsen“ diskutieren. Dabei sind:
- Stefan Politze, SPD, Mitglied des Niedersächsischen Landtages
- Jörg Hillmer, CDU, Mitglied des Niedersächsischen Landtages
- Eva Viehoff, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MdL
- Lars Alt, FDP, Mitglied des Niedersächsischen Landtages
Hier finden Sie die Stellungnahmen der Parteien:
- Antwort auf die Wahlprüfsteine der DVPB Nds. durch die Sozialdemokratische Partei (SPD) Niedersachsen
- Antwort auf die Wahlprüfsteine der DVPB Nds. durch die Christdemokratische Partei (CDU) Niedersachsen
- Antwort auf die Wahlprüfsteine der DVPB Nds. durch Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen
- Antwort auf die Wahlprüfsteine der DVPB Nds. durch die Freie Demokratische Partei (FDP) Niedersachsen
Hier finden Sie alle Informationen zum Tag der Politischen Bildung 2022 im Niedersächsischen Landtag. Eine Anmeldung ist noch bis zum 05. September 2022 möglich.
Für den Landesverband Niedersachsen der DVPB e.V.
Dr. Steve Kenner (Landesvorsitzender)