Initiativen

Politiklehrkräfte müssen Lernende zum Widersprechen extremistischer Postionen befähigen!

Ende Mai hat die niedersächsische Landtagsfraktion der AfD das Online-Portal „Neutrale Lehrer“ freigeschaltet. Die Seite verfolgt das durchsichtige Ziel (Politik-)Lehrkräfte zu verunsichern, die sich ihrer Aufgabe stellen, Lernende zur kritischen Auseinandersetzung mit politischen Positionen zu befähigen. Dabei beruft sich die Partei auf ein fälschlicherweise aus dem „Beutelsbacher Konsens“ abgeleitetes Neutralitätsgebot.

Als Interessenvertretung der Politischen Bildung in Niedersachsen stellen wir fest: Ein „Neutralitätsgebot“ kennt der „Beutelsbacher Konsens“ nicht. Einer seiner drei Grundsätze ist das Kontroversitätsgebot. Das Kontroversitätsgebot verlangt, dass sich die Streitfragen der demokratischen Gesellschaft im Politikunterricht widerspiegeln. Es versteht sich von selbst, dass damit nicht gemeint ist, politischen Positionen, die gegen Grund- und Menschenrechte verstoßen, im Politikunterricht ein unkritisches, ‚neutrales‘ Forum zu verschaffen. Ganz im Gegenteil gilt: Lehrkräfte sind der Demokratie und den demokratischen Grundwerten verpflichtet. Die Rechtslage dazu ist eindeutig und wird von uns hier erläutert.

Politik-Wirtschaft: Politische Bildung in niedersachsen braucht neue kerncurricuLa

Die DVPB fordert eine Überarbeitung der Kerncurricula für das Fach „Politik-Wirtschaft“ an niedersächsischen Gymnasien. Die derzeit gültigen Kerncurricula weisen gravierende Mängel im Hinblick auf die Standards Politischer Bildung auf.

Das Fundament der Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie ist die politische Mündigkeit ihrer Bürgerinnen. Politische Bildung gehört deshalb zum Kern des Bildungsauftrags niedersächsischer Schulen. Die für das Unterrichtsfach Politik-Wirtschaft an niedersächsischen Gymnasien gültigen Kerncurricula sind allerdings keine gute Grundlage, um die politische Mündigkeit der Schülerinnen zu fördern“, erklärt Landesvorsitzender Dr. Moritz Peter Haarmann.

Im Rahmen der von ihr vorgelegten politikdidaktischen Expertise stellt die DVPB fest:

  • Die Grundstruktur der Kerncurricula geht auf eine ökonomiedidaktische Auftragsarbeit für den
    Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft zurück, einem Dachverband deutscher
    Wirtschaftsverbände. Für die Politische Bildung ist diese ökonomiedidaktische Konzeption ungeeignet.
  • Die ökonomiedidaktisch geprägte Struktur der Kerncurricula führt zu einer unzureichenden sozialwissenschaftlichen Fundierung des Unterrichtsfachs. Der für die Sekundarstufe II zentrale Auftragder Wissenschaftspropädeutik kann auf dieser Grundlage nicht hinreichend erfüllt werden.
  • Eine marktliberale Prägung der Kerncurricula konterkariert die Einhaltung der drei Grundsätze des Beutelsbacher Konsens und marginalisiert zentrale Inhalte der Politischen Bildung respektive Zukunftsfragen der demokratischen Gesellschaft. Themenfelder wie Klimawandel und ökologische Transformation der Wirtschaft, Migration und Einwanderungsgesellschaft, Menschenrechte und Umgang mit Menschenfeindlichkeit oder politische Medienbildung in digitalisierten Lebenswelten bleibenunberücksichtigt oder werden nur oberflächlich angerissen.

Im Zuge der gebotenen Neubearbeitung der Kerncurricula sollte unbedingt auch für die Schuljahrgänge 5-7 des Gymnasiums sowie für die Schuljahrgänge 5 und 6 der Oberschulen bzw. Haupt- und Realschulen ein integratives Unterrichtsfach der Politischen Bildung eingeführt werden. Für eine demokratische Gesellschaft ist es untragbar, wenn Schüler*innen dieser Jahrgänge (wie gegenwärtig in Niedersachsen) keine Politische Bildung erhalten!

Zur Expertise „Politik-Wirtschaft: Politische Bildung an niedersächsischen Gymnasien braucht neue Kerncurricula“ geht es hier.

JETZT ANMELDEN: 31. Tag der politischen Bildung in Niedersachsen

Menschliches Handeln und die Ausbeutung der Natur haben ein Ausmaß angenommen, das planetare Grenzen überschreitet und die Lebensgrundlagen der Menschheit gefährdet. Eine Transformation der vorherrschenden Lebens- und Wirtschaftsweise scheint angesichts dessen unausweichlich. Als Leitbild dafür wird der Begriff der Nachhaltigkeit, von den Vereinten Nationen mit den Sustainable Development Goals
adressiert, diskutiert. Der Weg einer nachhaltigen Entwicklung kann allerdings nicht in einem Top-Down-Prozess entworfen und etabliert werden, sondern muss in einem Button-Up-Prozess gemeinsam ausgehandelt werden.

In Niedersachsen hat das Kultusministerium angesichts dieser Zielsetzung im Jahr 2021 einen Erlass zur „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ erlassen. Ziel sei „die Befähigung und Stärkung von Lernenden […], um mündige, selbstbestimmte und verantwortungsbewusste Handlungsentscheidungen treffen zu können“. In diesem Zuge wird auch auf die „enge Verknüpfung von BNE und politischer Bildung“ hingewiesen.
Beim 31. Tag der Politischen Bildung Niedersachsen werden wir über sozial-ökologische Transformation sprechen und welche Rolle der schulischen und außerschulischen politischen Bildung in diesem Prozess zukommt. Die Befähigung zum kritischen und sozialwissenschaftlichen Denken, zur reflektierten Analyse, zur Kritik an bestehenden Verhältnissen, zur Beurteilungen von und Positionierung in politischen Konflikten
stellen Kernkompetenzen der Politischen Bildung dar. Im Kontext der Nachhaltigkeitsbildung besteht aber die Gefahr, dass Politische Bildung darauf reduziert wird vermeintlich bereits feststehende Lösungsansätze und -maßnahmen zu vermitteln. Damit würde politische Bildung entpolitisiert.

Am #TdpB2023 werden im Rahmen von wissenschaftlichen Impulsen, Workshops und Diskussionen unterschiedliche Perspektiven diskutiert und Praxisbeispiele vorgestellt. Im Anschluss an die Keynotes und die praxisorientierten Workshops haben wir die Möglichkeit mit der Niedersächsischen Kultusministerin Julia Willie Hamburg ins Gespräch zu kommen.

Es wird keine Fortbildungs- / Tagungsgebühr erhoben.

Anmeldung sind ab dem 21. Juni 2023 möglich. Lehrkräfte können sich hier über VEDAB anmelden.
Außerschulische Bildner*innen können sich hier über EVENOO anmelden. Der Anmeldelink wird in Kürze freigeschaltet.

Hier finden Sie das vollständige Programm als PDF zum Download.

DVPB Wahlprüfsteine 2022 – Politische Bildung in Niedersachsen

Anlässlich der Landtagswahl am 09. Oktober dieses Jahres haben wir, der Landesverband Niedersachsen der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung (DVPB e.V.) „Wahlprüfsteine“ entwickelt, um die Haltungen und Positionen der Parteien zur Politischen Bildung in Niedersachsen zu erfragen und sie für die Aktiven im Feld der politischen Bildung im Vorfeld der Wahl sichtbar zu machen. Wir haben alle im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien um eine Stellungnahme gebeten und Antworten von der SPD, der CDU, der Grünen und der FDP erhalten. Die AfD hat auf keines unserer Schreiben geantwortet.

Hier finden Sie die Fragen der Wahlprüfsteine:

1. Politische Bildung als Bildungsauftrag mit Verfassungsrang

Als Landesverband Niedersachsen der DVPB e.V. fordern wir seit über einem Jahr einen parlamentarischen Austausch zur Verankerung der politischen Bildung als Bildungsauftrag in der Landesverfassung. Niedersachsen ist nur eines von vier Bundesländern, das dem politischen Bildungsauftrag keinen Verfassungsrang einräumt. Die politische Bildung ist damit in Niedersachsen kaum vor Angriffen geschützt (siehe: www.dvpb-nds.de/initiativen).

Werden Sie sich in der kommenden Legislatur dafür einsetzen, politische Bildung mit dem notwendigen Verfassungsrang auszustatten

2. Politische Bildung als Unterrichtsfach

Die Covid-19-Pandemie, der Krieg gegen die Ukraine und die multiplen Krisen der Gegenwart (u. a. Klimawandel, Verschwörungsmythen) erfordern mehr Raum für das Unterrichtsfach Politische Bildung. Die DVPB fordert seit Jahren eine Aufwertung des Unterrichtsfaches „Politische Bildung“ (mit seinen unterschiedlichen Bezeichnung je nach Schulform); z. B. zwei Wochenstunden in jeder Jahrgangsstufe ab der Klasse 5 und die Stärkung der sozialwissenschaftlichen Perspektive im Sachunterricht in der Grundschule.

Werden Sie sich für die Stärkung der Politischen Bildung als Unterrichtsfach einsetzen? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen planen Sie? Wie wollen Sie dem Mangel an Fachlehrkräfte und dem fachfremd erteilten Politikunterricht an allen Schulformen entgegenwirken?

3. Politische Bildung als Querschnittsaufgabe

In der derzeitigen Legislatur hat die Landesregierung verschiedene Formate entwickelt und Erlasse (u.a. Demokratiebildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung) verabschiedet, um politische Bildung als Querschnittsaufgabe zu sichern. Diese Initiativen haben wir unterstützt. Wir haben aber auch darauf hingewiesen, dass eine Etablierung der politischen Bildung als Querschnittsaufgabe nur gelingen kann, wenn zugleich eine strukturelle Förderung etabliert wird.

Planen Sie konkrete Schritte, wie beispielsweise die Einrichtung zweckgebundener Haushaltsmittel für jede Schule zur Förderung der politischen Bildung (bspw. für Projekte und Kooperationen) oder die Ausweitung von Anrechnungsstunden für Kolleg*innen, die sich für die Etablierung von politischer Bildung als Querschnittsaufgabe engagieren (bspw. über Projekte oder Arbeitsgemeinschaften)?

4. Politische Bildung in den Bildungsstätten, Vereinen und Initiativen

Wie planen Sie die Bildungsstätten, Vereine und Initiativen im Land zu unterstützen, die einen wesentlichen Beitrag für eine vielfältige politische Jugend- und Erwachsenenbildung in Niedersachsen leisten?

5. Landeszentrale für politische Bildung

Planen Sie die finanziellen Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung auszubauen? Falls ja, in welcher Größenordnung? Welche weiteren Maßnahmen zur Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung planen Sie?

Die Antwortschreiben der Parteien, veröffentlichen wir hier in voller Länge, sodass Sie sich ein Bild machen können. Darüber hinaus werden wir mit den bildungspolitischen Sprecher*innen aler Fraktionen im Niedersächsischen Landtag über Ihre Antworten auf unsere Wahlprüfsteine beim „Tag der Politischen Bildung Niedersachsen“ diskutieren. Dabei sind:

  • Stefan Politze, SPD, Mitglied des Niedersächsischen Landtages
  • Jörg Hillmer, CDU, Mitglied des Niedersächsischen Landtages
  • Eva Viehoff, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MdL
  • Lars Alt, FDP, Mitglied des Niedersächsischen Landtages

Hier finden Sie die Stellungnahmen der Parteien:

Hier finden Sie alle Informationen zum Tag der Politischen Bildung 2022 im Niedersächsischen Landtag. Eine Anmeldung ist noch bis zum 05. September 2022 möglich.

Für den Landesverband Niedersachsen der DVPB e.V.
Dr. Steve Kenner (Landesvorsitzender)