Das Niedersächsische Kultusministerium will zum 01.01.2027 den neuen Erlass „Stärkung von Demokratiebildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) an öffentlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie Schulen in freier Trägerschaft (Partizipationserlass)“ veröffentlichen. Dieser Erlass soll die bisher gültigen Erlasse zu BNE und Demokratiebildung aus dem Jahr 2021 ersetzen. Die DVPB gegrüßt, dass das MK den beiden Querschnittaufgaben Demokratiebildung und BNE damit auch weiterhin eine hohe Bedeutung beimisst. Mit Blick auf den konkreten Erlassentwurf sehen wir aber an verschiedenen Stellen Änderungsbedarfe.
So muss aus unserer Sicht unter anderem die politische Dimension und der kritische Anspruch von BNE im Erlass deutlich stärker herausgestellt werden. Auch im Hinblick auf die Partizipation gilt es im Sinne des politischen Lernens zu betonen, dass es nicht nur um Mitbestimmungsmöglichkeiten im Unterricht gehen darf, sondern auch explizit Gelegenheiten für Erfahrungen mit und Reflexion von politischer Partizipation geschaffen werden sollten. Weiterhin sollte der neue Erlass in ähnlicher Weise wie der aktuell noch gültige Demokratiebildungserlass das klare Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten betonen: „„Die Schule ist kein wertneutraler Ort: Grundlegende demokratische Werte wie die
Würde des Menschen, Freiheit und Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität, Pluralismus und Gleichberechtigung sind verbindlich für die Demokratiebildung an Schulen.“ Insbeonsdere mit Blick auf die im Erlass vorgesehenen Ansprechpersonen für BNE und Demokratiebildung, aber auch über diese hinaus gilt außerdem: Um die Ziele des Erlasses auch tatsächlich zu verwirklichen, braucht es aus Sicht der DVPB insgesamt die Bereitstellung zusätzlicher personeller und zeitlicher Ressourcen für die Schulen. Nur so können alle Kolleg*innen – und insbesondere die jeweiligen Ansprechpersonen für Demokratiebildung und BNE – sich angemessen in die notwendigen Schulentwicklungsprozesse einbringen.
Die vollständige Stellungnahme ist hier zu finden: